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STICHWORT · NPD: Schwieriges Verfahren

Am 30. Januar 2001 beantragte die rot-grüne Bundesregierung als erstes Verfassungsorgan ein Verbot der rechtsextremen NPD beim Bundesverfassungsgericht. Bundestag und Bundesrat folgten. Sie begründeten den Antrag mit der Demokratiefeindlichkeit der NPD und deren Verbindungen zur Neonazi-Szene. Im Januar 2002 sagte das Gericht Verhandlungstermine mit
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