Gesetz zu Stasi-Unterlagen tritt in Kraft

Das umstrittene Stasi-Unterlagen-Gesetz ist gestern von Bundespräsident Christian Wulff unterzeichnet worden. Es habe keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegeben, teilte das Bundespräsidialamt in Berlin mit. Durch das Gesetz sollen ehemalige Mitarbeiter der DDR-Staatssicherheit künftig nicht mehr bei der Stasi-Unterlagen-Behörde beschäftigt werden und bei gleicher Bezahlung innerhalb des Bundesdienstes versetzt werden. Zudem wurde mit dem Gesetz die Frist für einen Stasi-Check von Beschäftigten im öffentlichen Dienst bis Ende 2019 verlängert. Andernfalls wäre sie zum 31. Dezember dieses Jahres ausgelaufen. In den vergangenen Wochen
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