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Milliarden-Deal am Landtag vorbei bewilligt

Der baden-württembergische Staatsgerichtshof hat im Oktober 2011 einer Klage von Grünen und SPD gegen den ENBW-Deal stattgegeben. Demnach verstieß die frühere schwarz-gelbe Landesregierung mit dem Einstieg beim Energieversorger ENBW gegen die Verfassung. Der damalige Ministerpräsident Stefan Mappus und sein Finanzminister Willi Stächele (beide CDU)
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