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Unterstützung für klamme Kommunen

Das Land Rheinland-Pfalz muss seinen klammen Kommunen stärker unter die Arme greifen. Der Verfassungsgerichtshof (VGH) Rheinland-Pfalz erklärte den kommunalen Finanzausgleich für verfassungswidrig. Der Mechanismus reiche angesichts stark gestiegener Sozialausgaben schon seit längerem nicht mehr aus, um die Kommunen finanziell angemessen auszustatten.
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