NOTIZEN vom 3. März

SPD: Bestechung bestrafen Die SPD dringt auf Gefängnisstrafen bis zu fünf Jahren für Abgeordnete, die sich bestechen lassen. Der Bundestag beriet in erster Lesung einen Gesetzentwurf der Fraktion. Damit sollen Volksvertreter, die in der Wahrnehmung ihres Mandats für ein bestimmtes Verhalten einen Vorteil fordern oder annehmen, künftig härter bestraft werden. Bisher ist lediglich ein Stimmenverkauf strafbar. Union und FDP ist der Entwurf zu schwammig. Unsichtbarer Urnengang? Bei der iranischen Parlamentswahl wird die Höhe der Wahlbeteiligung zum Politikum. Während die Führung die starke Beteiligung der Bürger feierte, rief die Opposition
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