Umstrittenes Geschäft

Der Untersuchungsausschuss des Landtags durchleuchtet den Kauf von Anteilen des Energieversorgers ENBW durch die Landesregierung Anfang Dezember 2010. Die schwarz-gelbe Landesregierung unter Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) hatte vom französischen Energiekonzern EdF 46,5 Prozent der ENBW-Anteile übernommen. Landtag und weite Teile der Landesregierung waren vorab nicht über das Geschäft informiert worden. Ein Verstoß gegen die Verfassung, urteilte der Staatsgerichtshof. Die grün-rote Regierung reichte eine Schiedsgerichtsklage gegen EdF ein, weil sie den Kaufpreis von 4,7 Milliarden Euro als zu hoch erachtet. afp
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