KOMMENTAR · ACTA: Rückzugsgefechte

Acta ad acta: Das internationale Handelsabkommen gegen Produktpiraterie steht vor dem Aus - vorausgesetzt, die EU-Kommission lässt Kroes Worten Taten folgen. Das wäre das überfällige Ende eines internationalen Eiertanzes, der ebenso geeignet war, das Vertrauen in das Funktionieren demokratischer Institutionen zu erschüttern wie der Inhalt des Abkommens selbst, das die Internet-Provider letztlich von neutralen Netzanbietern zu Hilfssheriffs der Rechteindustrie degradiert hätte. Entscheidend für Kroes war am Ende wohl der Druck der Straße und zahlreicher Netz-Aktivisten. So positiv das Ergebnis ist, die Begründung ist eine Ausrede. Lange
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