KOMMENTAR · BUNDESRAT: Schwarz-Gelb im Reformstau

Bis zur Sommerpause bleiben dem Bundestag noch drei Sitzungswochen, der Bundesrat tagt bis Anfang Juli ebenfalls nur noch drei Mal. Wenig Zeit, den inzwischen entstandenen Reformstau aufzulösen. Um die Solarförderung soll sich jetzt der Vermittlungsausschuss kümmern, und ob sich die Fronten zu den Steuerplänen von Schwarz-Gelb nach der Wahl in Nordrhein-Westfalen am Sonntag wirklich lockern, ist längst nicht gewiss. Was mit Mindestlohn, Betreuungsgeld und Vorratsdatenspeicherung in den nächsten Wochen geschieht, steht ebenfalls in den Sternen. Die unübersichtliche Gemengelage in der Länderkammer macht das Regieren im Bund wieder einmal
Web & Mobil Abo (0,99 € im ersten Monat, danach 6,99 € pro Monat)

30 Tage für 0,99 € danach 6,99 € mtl.

Jetzt Weiterlesen

und Vorteile sichern: