LEITARTIKEL · KOALITION: Merkels Handikap

Die aktuelle Selbstauskunft der Koalition ist an Trostlosigkeit kaum zu überbieten. Mit dem Betreuungsgeld und dem Pflege-Riester erfüllt die CDU die Sonderwünsche von CSU und FDP, nur um den schwarz-gelben Burgfrieden zu wahren. Alle anderen Konfliktthemen von der Börsensteuer bis zu Vorratsdatenspeicherung wurden beim Betriebsklimagipfel im Kanzleramt 'besprochen'. Sie bleiben nach dem Treffen von Angela Merkel, Horst Seehofer und Philipp Rösler 'auf dem Tisch' - ungelöst. Kraftlos und zerstritten machen sich Union und FDP auf den Weg ins Wahljahr 2013. Noch 15 Monate haben die Regierungspartner Zeit, die lange Liste unvollendeter Projekte
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