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Zwangsbehandlung unzulässig

BGH stärkt psychisch Kranke - Gesetzliche Basis fehlt
Eine zwangsweise Behandlung psychisch Kranker ist nach derzeitiger Rechtslage nicht zulässig. Es fehle an einer ausreichenden gesetzlichen Grundlage, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in zwei Urteilen (Az. XII ZB 99/12 und XII ZB 130/12). In beiden Verfahren standen die Betroffenen wegen einer psychischen Erkrankung unter Betreuung. Sie waren in
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