AUS DEM BUNDESRAT

Der Bundesrat hat gestern mehrere Themen behandelt. Eine Übersicht: Verdienstgrenze Minijobber dürfen von 2013 an 450 statt wie bisher 400 Euro verdienen. Der Bundesrat stimmte der ersten Erhöhung seit Einführung dieser Jobs im Jahr 2003 zu. Beschlossen wurde auch eine Pflicht zur Rentenversicherung. Davon können sich die Betroffenen aber befreien lassen. Die Opposition würde die Minijobs lieber wieder abschaffen. Sicherungsverwahrung Trotz Bedenken einiger Länder hat die Länderkammer den Weg für eine Neuregelung der Sicherungsverwahrung frei gemacht. Das vom Bundestag bereits beschlossene Gesetz sieht vor, dass Straftäter, die erst
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