Bundesrat stoppt Steuerabkommen mit der Schweiz

Das Steuerabkommen mit der Schweiz ist im Bundesrat durchgefallen und steht damit vor dem Aus. Die rot-grün regierten Länder bekräftigten ihre Kritik, das Abkommen lasse Steuerhinterzieher zu großzügig davonkommen und biete zu viele Schlupflöcher. Die Bundesregierung will nun den Vermittlungsausschuss anrufen. Sie verwies auf erwartete Steuereinnahmen in Milliardenhöhe. Allerdings kann das bilaterale Abkommen einseitig nicht mehr geändert werden. Das in jahrelangen Verhandlungen vorbereitete Steuerabkommen sollte die Besteuerung des illegal in die Schweiz verbrachten Vermögens regeln. Dieses sollte pauschal mit einem Satz von 21 bis 41
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