KOMMENTAR · ATOMMÜLL: Export als Hintertür

Da kann Peter Altmaier die Spekulationen über einen Export von deutschem Atommüll noch so empört als Unsinn zurückweisen - diese Suppe hat er sich selbst eingebrockt. Hätte der Umweltminister beizeiten seinen Frieden mit den Ländern geschlossen und das angekündigte Endlagersuchgesetz auf den parlamentarischen Weg befördert, wäre ihm diese Debatte vermutlich erspart geblieben. So aber verwundert es nicht, dass die Umsetzung der EU-Richtlinie über Atommüll zum Anlass genommen wird, an der Entschiedenheit der Bundesregierung zu zweifeln, alsbald ein geeignetes Endlager in Deutschland zu finden. Im Falle der Vorratsdatenspeicherung hat
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