Grün-Rot stärkt Justiz im Land

Um die Autonomie der baden-württembergischen Justiz zu stärken, schränkt die grün-rote Landesregierung ihren Einfluss auf die Karrierechancen von Staatsanwälten und Richtern ein. Das geht aus dem Kabinettsentwurf von Justizminister Rainer Stickelberger (SPD) für ein neues Landesrichtergesetz hervor, der der SÜDWEST PRESSE vorliegt. Der Entwurf soll am Dienstag im Ministerrat vorgestellt und verabschiedet werden. Er sieht unter anderem die Einrichtung eines bundesweit einmaligen "Staatsanwaltswahlausschusses" beim Landtag vor. Das neue Gremium, das paritätisch mit Staatsanwälten und Abgeordneten besetzt wird, soll verhindern, dass der
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