Entscheid kann Gemeinderatsbeschluss ersetzen

Baden-Württemberg hat 1956 als erstes Bundesland den Bürgerentscheid auf kommunaler Ebene eingeführt. Er hat die Wirkung eines Gemeinderatsbeschlusses, kann also einen bereits gefassten Beschluss der Politiker ersetzen. Anfangs war die Abstimmung zu einer kommunalen Frage dann erfolgreich, wenn 30 Prozent der Wahlberechtigten dafür stimmten. Im Jahr 2005 wurde die Hürde auf 25 Prozent gesenkt. Kritikern ist sie noch immer zu hoch. Sie verweisen auf Bayern, wo das Quorum je nach Gemeindegröße auf 10 bis 20 Prozent gestaffelt ist. Der Verein "Mehr Demokratie" hat deshalb die grün-rote Landesregierung aufgefordert, Bürgerbegehren zu erleichtern.
Web & Mobil Abo (0,99 € im ersten Monat, danach 6,99 € pro Monat)

30 Tage für 0,99 € danach 6,99 € mtl.

Jetzt Weiterlesen

und Vorteile sichern: