LEITARTIKEL · ENBW-AUSSCHUSS: Schlag ins Kontor der CDU

Untersuchungsausschüsse gelten im parlamentarischen System als das schärfste Schwert des Parlaments. Sie können, wie bei einem Strafprozess, die Vorlage von Akten einfordern, sie können Zeugen vernehmen und vereidigen. Sie sind damit die parlamentarische Variante eines Gerichts - mit besonderen Rechten, aber auch Pflichten. Der bisherige Vorsitzende des ENBW-Untersuchungsausschusses im Stuttgarter Landtag, der CDU-Politiker Ulrich Müller, hat diese Pflichten mit Füßen getreten. Der frühere Landesminister und Volljurist hat durch die Weitergabe von Akten an den früheren CDU-Ministerpräsidenten Stefan Mappus, dessen ENBW-Deal der Ausschuss
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