Unverständnis über stockende Reformen

Der Verein "Mehr Demokratie" wirft Grünen und SPD vor, noch immer nichts gegen die hohen Hürden bei Bürgerbegehren unternommen zu haben. "Die Bürgerbeteiligung schwächelt vor sich hin", kritisierte Vorstandssprecher Reinhard Hackl. Dabei hätte Grün-Rot im Landtag die nötige Mehrheit, um etwa die hohen Beteiligungs-Quoren zu senken. Die Erwartungen, die man beim Regierungswechsel vor eineinhalb Jahren in die neue Landesregierung gesetzt habe, wichen einem zunehmenden Unverständnis über die stockenden Reformen, sagte Hackl, der von 1992 bis 2000 selber Landtagsabgeordneter der Grünen war. 2012 seien 44 Prozent der Bürgerbegehren an gesetzlichen
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