Fehlstart für "Bürgerportal"

Grünes Vorzeigeprojekt wird nach SPD-Kritik abgespeckt
Am neuen "Bürgerportal" der Landesregierung sollen sich zunächst nur zwei Ministerien beteiligen. Das teilte ein Regierungssprecher am Freitagabend mit. Nach den Plänen der Grünen hätten sich zum Start kommende Woche alle Ministerien an der Online-Plattform beteiligen sollen. Dort können Bürger Gesetzentwürfe kommentieren und so beeinflussen. Die SPD hält die Pläne aber für unausgegoren und hat daher ihr Veto eingelegt. Die SPD sei im Grundsatz für ein Bürgerportal. Aber noch seien viele Fragen ungeklärt, sagte SPD-Innenminister Reinhold Gall.
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