UN-Rüge wegen Sarrazin

Kauder fordert schärfere Gesetze gegen Rassismus
Der UN-Antirassismus-Ausschuss hat Deutschland gerügt: Im Fall Thilo Sarrazin sei die Bevölkerung nicht ausreichend gegen rassistische Äußerungen geschützt worden. Sarrazin hatte erklärt, ein Großteil der Türken in Berlin habe "keine produktive Funktion" außer für den Obst- und Gemüsehandel. Ein Ermittlungsverfahren wegen Volksverhetzung und Beleidigung war eingestellt worden. Der Vorsitzende des Rechtsausschusses des Bundestages, Siegfried Kauder (CDU), plädiert jetzt für ein schärferes Gesetz zur Bekämpfung von Rassismus. Sarrazins Äußerungen seien "absolut inakzeptabel".
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