Geldstrafe für Beleidigung eines Stadtrats

Die Beleidigung eines Rottenburger Stadtrates ahndete das Amtsgericht Heilbronn mit einer Geldstrafe von 1800 Euro. Der als Islamhasser geltende Karl-Michael M. (58) hatte den Kommunalpolitiker Albert Bodenmiller (75) von der Liste "Bürgerfreundliche Heimat" als "SED-Gemeinderatsvorsitzenden" bezeichnet. Die Staatsanwaltschaft ging von einer "bewusst ehrverletzenden" Absicht aus, da Bodenmiller nie SED-Mitglied gewesen sei. Das Urteil ist nicht rechtskräftig, weil M. Einspruch eingelegt hat. Er hatte den Prozess durch mehrere Befangenheitsanträge verzögert. Ursprünglich sollte bereits am 24. Januar verhandelt werden. M. verbreitet seine mitunter
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