LEITARTIKEL · SOMMERPAUSE: Viele offene Baustellen

Kurz vor Toresschluss hat der Bundesrat noch eine Reihe von Gesetzen durchgewinkt, deren Realisierung lange auf der Kippe stand. Von wegen Blockade in der Länderkammer, lobt sich Rot-Grün selbst. Allerdings wirkte wohl weniger das neu gewonnene Einigkeitsgefühl nach den Jahrhundertfluten als Blockadelöser, sondern viel Geld vom Bund. Er hat sich die Zugeständnisse etwa beim Fiskalvertrag teuer erkauft, lautet die wohlwollende Interpretation. Dass die Bundesländer ihn gnadenlos erpresst haben, trifft die Sache wohl eher. Ohne ihre Zustimmung läuft vieles nicht, und bei den Finanzen zählen keine Parteibücher. Jetzt dürfte in Berlin etwas
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