KOMMENTAR · UNION: Unbeirrbar

Sicherheit ist eine Voraussetzung für Freiheit, formulieren CDU und CSU bündig in ihrem Wahlprogramm. Ein dehnbarer Grundsatz, mit dem die Union ihre Forderung nach mehr Freiraum der Polizei bei der Videoüberwachung und Datenspeicherung rechtfertigt. Doch Instinktpolitiker wie Horst Seehofer wittern natürlich, dass dieses Terrain angesichts der unverfrorenen und grundrechtswidrigen Bürgerausspähung durch amerikanische und britische Geheimdienste äußerst heikel werden kann im Wahlkampf. Ob das Kindlein aber "Mindestspeicherfristen" oder "Vorratsdatenspeicherung" genannt wird, ist egal. Klar ist, dass behördliches Misstrauen und Kontrollrechte
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