KOMMENTAR · GRUNDRECHTE: Präventionsminister

Nun hat Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich die Katze aus dem Sack gelassen: Sicherheit ist der oberste Wert des Staates, dem sich alle anderen Grundrechte unterzuordnen haben. Das ist populistisch, juristisch fragwürdig und obendrein ein übler Trick, der einem Politiker, zu dessen zahlreichen Amtsbezeichnungen die des Verfassungsministers gehört, mehr als schlecht ansteht. Zum einen, weil Friedrich damit den Spionageskandal des US-Geheimdienstes NSA kleiner redet, als er ist. Zum anderen, und das ist vielleicht noch schlimmer, weil Friedrich nicht nur den Wortlaut des Grundgesetzes verbiegt, sondern auch den Sinn jener deutschen Verfassung,
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