KOMMENTAR · MINDERHEITENPARTEI: Berechtigte Ausnahme

Man kann sich darüber streiten, ob es fair von der Jungen Union war, die Sonderrechte für den Südschleswigschen Wählerverband nach einer für die CDU verlorenen Wahl juristisch in Frage zu stellen. Man darf sich auch fragen, ob bei den norddeutschen Nachwuchskräften der Union diese Zweifel an den Privilegien der Dänen-Partei gekommen wären, wenn der SSW politisch anders orientiert wäre. Aber im Rechtsstaat darf vor Gericht gehen, wer will und nun hat das Landesverfassungsgericht in Schleswig-Holstein eine kluge Entscheidung getroffen. Das Gericht hat bekräftigt, dass die Fünf-Prozent-Hürde zu Recht besteht und dass es auch rechtens
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