SPD will mehr Mitsprache in der Bauleitplanung

Die SPD will die Bürgerbeteiligung verbessern. "Wir werden die Volksinitiative einführen, die Quoren senken und die Bürger bei der Bauleitplanung früh einbinden", sagte Nikolaos Sakellariou, der innenpolitische Sprecher der Fraktion. Auch das Absenken des Quorums für Volksbegehren und Volksentscheide auf Landesebene sei weiter auf dem Plan. "Dafür ist aber eine Änderung der Verfassung und somit eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Landtag erforderlich." Mit abgesenkten Quoren sei eine breitere Bürgerbeteiligung möglich, sagt die SPD. Mit der Volksinitiative bekämen die Bürger ein Beteiligungsinstrument an die Hand, um bei einem bestimmten
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