FREMDE FEDER · SIDAR DEMIRDÖGEN: EU bewertet Türkei zu positiv

Die Türkei erntet Lob und Tadel im aktuellen Fortschrittsbericht der EU. Es gebe "positive Schritte" im Justizbereich oder in der Kurdenfrage. Der brutale Gewalteinsatz gegen die Demonstranten der Gezi-Bewegung wird zwar "problematisch" genannt, darüber scheint die EU aber hinwegsehen zu können. Die Kommission empfiehlt die Fortführung der Beitrittsverhandlungen und die Eröffnung des Verhandlungskapitels zur Regionalpolitik. Eine unglückliche Reihenfolge. Denn nach den Erfahrungen der Gezi-Bewegung drängt sich vorrangig eine Diskussion zur Demokratie in der Türkei auf. Die Gezi-Bewegung war und ist eine demokratische Massenempörung gegen
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