Das Verfahren

Neuer Anlauf Ein Verbot der rechtsextremen NPD ist schon lange im Gespräch. Vor rund zehn Jahren zogen Bundesrat, Regierung und Bundestag mit Verbotsanträgen vor das Bundesverfassungsgericht. Der Anlauf scheiterte, weil Informanten des Verfassungsschutzes auch in der Führungsebene der Partei tätig waren. Forderungen nach einem Verbot der NPD kamen wieder auf, nachdem der rechtsextremistische NSU aufgeflogen war. Die Bundesländer sind fest entschlossen, es noch einmal in Karlsruhe zu probieren. lsw
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