KOMMENTAR · FREIZÜGIGKEIT: Ohne Solidarität

Ja ist denn schon wieder Wahlkampf? Die CSU dröhnt gegen Armutseinwanderer und stört damit den Weihnachtsfrieden der neuen großen Koalition. Die CSU-Klausur in Wildbad Kreuth naht und damit auch die Zeit der groben Klötze. Im Visier sind Rumänen und Bulgaren, die vom 1. Januar an auch in Deutschland Arbeit suchen können. Die CSU wittert Missbrauch und Betrug. Von einer breiten Einwanderung in die Sozialsysteme ist die Rede und einer Überforderung der Kommunen, die für Sozialleistungen aufkommen müssen. Die rüden Betrachtungen taugen nicht, Problemen auf den Grund zu gehen. Sie vergiften das politische Klima für eine differenzierte Debatte
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