Vorratsdaten: Koalition einig

Gesetzentwurf erst nach Gerichtsurteil aus Luxemburg
Die Bundesregierung will keinen Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung vorlegen, bis der Europäische Gerichtshof (EuGH) über die umstrittene EU-Richtlinie geurteilt hat. Darauf haben sich Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und Justizminister Heiko Maas (SPD) verständigt. "Durch das Plädoyer des Generalanwalts bei dem Luxemburger Gericht in den Gültigkeitsverfahren zur Vorratsdatenspeicherungsrichtlinie ist eine besondere Situation eingetreten", heißt es in der Übereinkunft der beiden Minister. Die Entscheidung des EuGH in diesem Verfahren werde in Kürze erwartet.
Web & Mobil Abo (0,99 € im ersten Monat, danach 6,99 € pro Monat)

30 Tage für 0,99 € danach 6,99 € mtl.

Jetzt Weiterlesen

und Vorteile sichern: