Polizeireform: CDU verlangt Aufklärung

Die CDU-Landtagsfraktion verlangt Aufklärung, wie die Regierung die drohende "absolute Führungslosigkeit" bei der Polizei verhindern will. Mit einem dringlichen Antrag, der aber mit grün-roter Mehrheit im Präsidium abgelehnt werden kann, soll das Thema der gestoppten Stellenbesetzung am Mittwoch im Plenum behandelt werden. Wie berichtet, hat das Verwaltungsgericht Karlsruhe per einstweiliger Anordnung verfügt, bis Monatsende die Amtsausübung auf 23 Führungsposten (davon neun von 15 Präsidenten - und 14 von 15 Vizes) auszusetzen. Dem Innenministerium wird vorgehalten, die Besetzung zum 1. Januar im Rahmen der Polizeireform nicht transparent
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