Gutachten: Keine Handhabe gegen Drohnen

Die Bundesregierung hat nach einem Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags keine Möglichkeit, rechtlich gegen eine mögliche Steuerung von US-Drohnenangriffen von Deutschland aus vorzugehen. "Sieht man einmal von der (theoretischen) Möglichkeit ab, den Aufenthaltsvertrag einseitig zu kündigen, so bleiben der deutschen Regierung nur politische Reaktionen wie z.B. rechtlicher Protest oder bilaterale Konsultationen", heißt es in dem vom Grünen-Abgeordneten Omid Nouripour in Auftrag gegebenen Gutachten. Bereits vor einem Jahr hatte es Berichte gegeben, denenzufolge das US-Kommando "Africom" in Stuttgart-Vaihingen und die US-Luftwaffenbasis
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