NOTIZEN vom 19. April 2014

De Maizière gegen Özoguz Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) lehnt ein kommunales Wahlrecht für Ausländer ab. "Wozu dient dann die Staatsbürgerschaft überhaupt noch?" Er wendet sich damit gegen einen Vorstoß der Integrationsbeauftragten der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD). Häftling aus Guantánamo Die Bundesregierung bereitet nach einem "Spiegel"-Bericht die Aufnahme eines weiteren Häftlings aus dem US-Gefangenenlager Guantánamo vor. Ein Sprecher des baden-württembergischen Innenministeriums sagte zu dem Bericht: "Die grundsätzliche Bereitschaft zur Aufnahme ist vorhanden." Derzeit gebe es aber noch kein offizielles
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