Land erleichtert Zugang zu Behördeninfos

Die grün-rote Landesregierung will für alle Bürger einen Rechtsanspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen von Behörden des Landes und seiner Kommunen einführen. Die Auskunftspflicht soll auch für Anstalten, Stiftungen und Körperschaften des öffentlichen Rechts gelten, die wie der Verband Region Stuttgart der Aufsicht des Landes unterstehen. Landesbeteiligungen wie die Flughafen Stuttgart GmbH fallen ebenfalls unter die Neuregelung. Das geht aus einem bisher unveröffentlichten Eckpunkte-Papier des Stuttgarter Innenministeriums für ein Informationsfreiheitsgesetz hervor, das der SÜDWEST PRESSE vorliegt. Die Regierungsfraktionen von
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