S 21: Ausschuss prüft Anweisung

Im Untersuchungsausschuss Schlossgarten II haben Grün-Rot und Schwarz-Gelb ihren Streit um mögliche politische Einflussnahme auf Polizeieinsätze gegen Stuttgart-21-Gegner fortgesetzt. Gestern hatte der leitende Polizeidirektor Ekkehard Falk vor dem Ausschuss des Landtags in Stuttgart ausgesagt. Damit sorgte er für unterschiedliche Sichtweisen zur Kernfrage politischer Anweisung für die Ordnungshüter. Nach Falks Angaben war es 2010 zu Unstimmigkeiten gekommen: Vorschläge der Polizeivertreter und Amtschefs hätten Politiker wie der damalige Ministerpräsident Stefan Mappus, Ex-Umwelt- und Verkehrsministerin Tanja Gönner (beide CDU) und Bahnchef
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