Vorschläge für das Kabinett

Einreise EU-Zuwanderern wird für eine begrenzte Zeit die Wiedereinreise verwehrt, wenn sie bei Rechtsmissbrauch oder Betrug ertappt wurden - etwa bei der Nutzung falscher Dokumente oder Vortäuschung eines Arbeitsplatzes oder Wohnsitzes. Arbeitssuche Migranten aus EU-Staaten bekommen nur noch befristet ein Aufenthaltsrecht zur Arbeitssuche. Strafe Wer sich durch falsche Angaben eine Aufenthaltsbescheinigung erschleicht, wird bestraft. Kindergeld Es soll nur fließen, wenn Nachweise und eine Steueridentifikationsnummer vorliegen. Gewerbe Das Gewerberecht wird geändert, um besser gegen Scheinselbstständigkeit vorgehen zu können. dpa
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