Kalte Progression bleibt

Finanzminister Schäuble: Reform scheitert an den Ländern
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) rechnet nicht mit großen Auswirkungen des Mindestlohns auf die Steuereinnahmen. "Die Gesetzgebung halte ich für vertretbar", sagte er in einem Interview mit der SÜDWEST PRESSE. "Entscheidend ist, was sie auf dem Arbeitsmarkt bewirkt." Keine Hoffnungen macht Schäuble, dass der Solidaritätszuschlag 2019 abgeschafft wird. Wie es weitergehe, müssten Bund und Länder beantworten. Den Abbau der kalten Progression will er nicht angehen, weil die Länder dem Vorhaben nicht zustimmen.
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