Staatsministerin: Keine Bremse

Mehr Beteiligung Kritiker der Bürgerbeteiligung argumentieren, sie bremse Projekte, mache manche sogar unmöglich, weil die Diskussionen zu keinem Ergebnis führten. Staatsministerin Gisela Erler, in der Landesregierung zuständig für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung, sieht das anders: In einem Interview mit unserer Zeitung sagte sie, Bürgerbeteiligung sei keine Bremse. Vielmehr führten Hauruck-Verfahren zu Verwerfungen oder Fehlentscheidungen, die Projekte in die Länge zögen. Hürden senken Für Gisela Erler ist ein wichtiger Beitrag zu mehr Bürgerbeteiligung das Senken der Hürden für Bürger- und Volksentscheide. Das vermisst
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