Kommentar · MAUT: Versprochen - gebrochen?

Eine Woche vor Heiligabend will das Bundeskabinett die CSU mit der "Ausländermaut" beglücken. Doch damit diese nicht als das erscheint, was sie ist, bedarf es einiger Verrenkungen. Ein zweites Gesetz muss her, um die Einführung der Pkw-Maut von der parallelen Entlastung deutscher Kfz-Steuerzahler zu trennen. Ein billiger Taschenspielertrick, mit dem Berlin in Brüssel den Vorwurf der Diskriminierung zu entkräften versucht. Der nun vorliegende Gesetzentwurf zur Kfz-Steuer aus dem Finanzministerium zeigt einmal mehr, dass das ganze Konstrukt einer kostenneutralen Maut für Inländer auf Sand gebaut ist. Denn um die strengen EU-Wächter zu überzeugen,
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