SPD-Konvent zur Russlandpolitik?

Als erster namhafter Genosse fordert der SPD-Fraktionschef im Landtag, Claus Schmiedel, einen Parteikonvent zur Russlandpolitik. "Es ist an der Zeit, dass sich ein SPD-Parteikonvent mit der Ausrichtung der Russlandpolitik der Bundesregierung beschäftigt. Viele Genossen warten darauf, dass die SPD als Partei an dieser Stelle aufsteht und Kanzlerin Angela Merkel Einhalt gebietet. Wir müssen der CDU klar sagen: Ein weiteres Drehen an der Sanktionsschraube machen wir nicht mit!", sagte Schmiedel der SÜDWEST PRESSE. Stattdessen müssten beschlossene Sanktionen auf den Prüfstand. Es gehe in der Frage auch um die Identität der SPD. "Meine Partei
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