Gericht hält Göppinger Kessel für rechtmäßig

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat die Klagen gegen die Polizeieinkesselung von Gegendemonstranten bei einem Neonaziaufmarsch 2013 in Göppingen zurückgewiesen. Fünf Eingekesselte aus dem Raum Ulm hatten geklagt. Gestern veröffentlichte die Kammer den Urteilstenor, verhandelt worden war am Donnerstag. Die Urteilsbegründung steht zwar noch aus, doch gab es Andeutungen, warum so entschieden wurde. So teilen die fünf Berufs- und Laienrichter die Einschätzung der Lage durch die Polizei, dass die Kläger "an einer nicht friedlichen" und daher nicht durchs Grundgesetz geschützten Veranstaltung teilgenommen hatten. Die Polizei sei daher berechtigt
Web & Mobil Abo (0,99 € im ersten Monat, danach 6,99 € pro Monat)

30 Tage für 0,99 € danach 6,99 € mtl.

Jetzt Weiterlesen

und Vorteile sichern:

Meistgelesene Artikel