Unabhängigkeit

Prinzip Das Grundgesetz garantiert die Unabhängigkeit des Richters. Hintergrund ist der Grundsatz der Gewaltenteilung: Die Rechtsprechung (Legislative) gilt neben der Legislative (Parlamente) und Exekutive (Regierung und Verwaltung) als eigenständige Säule der Staatsgewalt. Grenzenlos ist diese Unabhängigkeit nicht: Unabhängig von jeder Weisung ist der Richter bei der Rechtsprechung, nicht bei der Gerichts- und Justizverwaltung. Auch schützt sie nicht vor der Haftung und der Kritik wegen Amtspflichtverletzungen.
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