Parlament darf völkerrechtliche Verträge kippen

Der Gesetzgeber darf Gesetze erlassen, die völkerrechtlichen Verträgen widersprechen - das hat das Bundesverfassungsgericht klargestellt. Diese Verträge hätten in der Regel den Rang einfacher Bundesgesetze, heißt es in dem Beschluss der Karlsruher Richter. Da nur die Regierung und nicht das Parlament internationale Verträge kündigen könne, müsse das Parlament daher zumindest in der Lage sein, davon abzuweichen. Im konkreten Fall ging es um eine Vorschrift aus dem Einkommensteuergesetz, die aus Sicht des Bundesfinanzhofs mit dem Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Deutschland und der Türkei von 1985 kollidiert. Die Finanzrichter sahen
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