Kommentar · EU: Alarmruf für Polen

Das Fazit der Venedig-Kommission ist vernichtend: Die rechtskonservative Regierung in Polen gefährdet mit ihrer Blockade des Verfassungsgerichtes das demokratische System. Es ist ein Alarmruf höchster Güte. Nur Russland musste sich bisher so scharf von den Experten des Europarates zurechtweisen lassen. Die Juristen prüften nicht aus eigenem Antrieb. Der polnische Außenminister hatte sie darum gebeten. Das Ergebnis fällt vielleicht auch deshalb so eindeutig aus, weil die seit Herbst regierende PiS-Regierung mit einer Reihe von Hau-Ruck-Gesetzen Anlass zur Beunruhigung gibt. Da wurde die Kontrolle über kritische Medien massiv verstärkt und
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