Gericht: Rundfunkbeitrag ist rechtens

Der 2013 eingeführte Rundfunkbeitrag ist mit dem Grundgesetz vereinbar und verstößt nicht gegen das Gleichbehandlungsgebot. Das hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig entschieden. Der Rundfunkbeitrag hatte Anfang 2013 die früheren Rundfunkgebühren abgelöst. Er wird nun pro Wohnung erhoben - unabhängig von Art und Anzahl der Empfangsgeräte. Bei Unternehmen hängt die neue Gebühr von der Zahl der Arbeitnehmer ab. Geklagt hatten zahlreiche Bürger, die nach eigenen Angaben in ihren Wohnungen gar keine Empfangsgeräte oder allenfalls ein Radio haben. Sie halten es für gleichheitswidrig, dass sie - im Gegensatz zur früheren
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