BGH erlaubt kommunale Klinikzuschüsse

Die übliche Bezuschussung finanziell klammer kommunaler Kliniken durch Städte und Kreise ist nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) grundsätzlich zulässig. Voraussetzung sei aber, dass zuvor festgelegt wurde, für welche Leistungen Zuschüsse erteilt werden. Wenn das transparent genug erfolge, müssten die Zuschüsse nicht bei der EU angemeldet werden, entschied der BGH (Az.:I ZR 263/14). Dem bundesweit beachteten Rechtsstreit lag eine Klage des Bundesverbandes Deutscher Privatkliniken gegen den Landkreis Calw zugrunde. Er sah in den kommunalen Zuschüssen verbotene und wettbewerbsverzerrende Subventionen. Der BGH monierte nur, dass
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