Ruf nach Bundeswehreinsatz im Terrorfall

Beratung Angesichts der Terrorgefahr in Deutschland wollen die Innenminister der Länder über Einsätze der Bundeswehr im Inneren beraten. Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Klaus Bouillon (CDU), sagte, diese müssten als Amtshilfe für die Polizei auf Antrag des Bundesinnenministers erfolgen. Er kenne die rechtliche Problematik, aber Sicherheit gehe vor. Bedenken Das Bundesverfassungsgericht lasse diese Amtshilfe in begründeten Ausnahmefällen zu, sagte Bouillon. "Wir reden über terroristische Gefahren. Wo mit Bomben und Kriegswaffen agiert wird, stößt unsere Polizei schnell an ihre Grenzen." Er verstehe zwar die Bedenken wegen
Web & Mobil Abo (0,99 € im ersten Monat, danach 6,99 € pro Monat)

30 Tage für 0,99 € danach 6,99 € mtl.

Jetzt Weiterlesen

und Vorteile sichern: