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Gall sieht Gefahr für Petitionsrecht

Baden-Württembergs scheidender Innenminister Reinhold Gall (SPD) hält die Absprache von Grünen und CDU, im Petitionsausschuss des Landtags auch über einzelne Bürgeranliegen gemeinsam abzustimmen, für "inakzeptabel". Das Petitionsrecht sei verfassungsrechtlich verbrieft. "Da kann sich der einzelne Abgeordnete doch nicht in ein Abstimmungskorsett zwängen
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