SPD fürchtet um ihr Erbe in der Sozialpolitik

Angesichts der Neuzuschnitte der Ministerien, die heute Thema bei der letzten Sitzung des Landtags vor der Sommerpause sind, fürchtet die SPD um ihr sozialpolitisches Erbe. Die Genossen hatten mit Katrin Altpeter in der grün-roten Koalition die Sozialministerin gestellt. Ihr grüner Nachfolger Manne Luche hat die Zuständigkeiten für die Integration dazugewonnen und steht nun einem insgesamt größeren Haus vor. Aber sein aufgewertetes Sozial- und Integrationsressort muss auch einige Zuständigkeiten an das von der CDU-Politikerin Nicole Hoffmeister-Kraut geführte Wirtschaftsressort abgeben. Das betrifft aus Sicht der SPD mit dem Arbeitsrecht,
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