Kommentar Christoph Faisst zum BND-Gesetz

Ausspähen mit Freunden

Der Bundestag hat das umstrittene BND-Gesetz beschlossen. Damit zieht die Bundesregierung einen Schlussstrich unter die Spionageaffäre, die seit den Enthüllungen Edward Snowdens das Land umgetrieben hat – und es weiter umtreiben wird. Denn das Gesetz, das dem deutschen Auslandsgeheimdienst straffere Zügel anlegen soll, wird diesem Anspruch bei weitem nicht gerecht: In erster Linie legalisiert es nur, was bisher schlicht illegale Geheimdienstpraxis war. Trotz des Bemühens, durch einen unabhängigen Beauftragten ein wenig mehr Licht in die Sache zu bringen, bleiben Bedenken. Denn die Befugnisse des BND werden entgegen aller juristischen
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