Bundestag beschließt BND-Gesetz

Die Kontrolle soll besser werden. Linke und Grüne zweifeln, ob das gelingt.
Nach jahrelangen Abhöraffären bekommt der Bundesnachrichtendienst (BND) strengere Regeln. Mit den Stimmen von Union und SPD billigte der Bundestag am Freitag ein entsprechendes Gesetz. Es sieht unter anderem die Schaffung eines externen Richter-Gremiums vor, das die vom BND eingesetzten Spionage-Suchbegriffe (Selektoren) überprüfen kann. Zugleich beschloss der Bundestag ein weiteres Gesetz, das die parlamentarische Kontrolle der deutschen Geheimdienste verbessern soll. Mit den Projekten zogen Union und SPD auch Konsequenzen aus dem NSA-BND-Skandal um Spionage unter befreundeten Staaten. Die Opposition kritisierte die Vorhaben scharf. Datenschützer
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